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  Thomas Grotzeck
Rechtsassesor
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Referat zum Klageerzwingungsverfahren

 
   
  Referat zum Klageerzwingungsverfahren

 

Das Klageerzwingungsverfahren


A. Einleitung:

Das Klageerzwingungsverfahren ist in den §§ 172 ff StPO geregelt. Das Verfahren dient zur Kontrolle des Legalitätsprinzips. Dieses verpflichtet die Staatsanwaltschaft wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten sofern gem. § 152 II StPO zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Da die Staatsanwaltschaft das Anklagemonopol besitzt (§ 152 1 StPO), darf ein Dritter in der Regel nicht selbst das gerichtliche Verfahren gegen den Beschuldigten in Gang setzen (Ausnahme: Privatklagedelikte gem. § 374 StPO). Daraus folgt: Im Falle einer Einstellung durch die Staats-
Anwaltschaft bleibt dem Dritten keine Möglichkeit, eine Anklage selbst zu erheben. Deshalb hat der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens zugelassen, damit die Entscheidung der Staatsanwaltschaft durch das Gericht noch einmal überprüft werden kann.

B. Der Ablauf des Verfahrens:

Beim Klageerzwingungsverfahren handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren.

l. Stufe: Die Vorschaltbeschwerde

Voraussetzung ist zunächst die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts, § 170 II StPO. Dem Antragsteller wird ein Einstellungsbescheid mit einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung übersandt, § 171 StPO. Die Belehrungspflicht entfällt allerdings, wenn das Klageerzwingungsverfahren nach § 172 II S.3 StPO unzulässig ist. Das betrifft die Privatklagedelikte (§ 374 StPO) sowie §§ 153 1, 153a 1,6 oder 153b 1 StPO desweiteren §§.153c bis 154 1 und 154b sowie 154c StPO. Das Klageerzwingungsverfahren ist auch dann unzulässig, wenn die Entscheidung einer Einstellung im Rahmen der §§ 153 ff StPO ohne gerichtliche Mitwirkung erfolgte. Ein Rückgriff auf die §§ 23 ff EGGVG ist in diesem Zusammenhang nicht zulässig. Zudem ist das Klageerzwingungsverfahren auch ausgeschlossen, wenn eine Einstellung nach § 45 JGG erfolgte, da es sich hierbei um eine mit den §§ 153 ff StPO verwandte Vorschrift handelt.

Der Ausschluß des Verfahrens gilt jedoch nicht, wenn die Staatsanwaltschaft in Überschreitung ihrer Befugnisse handelte und
trotz des bestehenden Verdachts eines Verbrechens das Verfahren einstellte.

Der Antragsteller kann, wenn er zugleich Verletzter ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Einstellungsbescheides beim vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft (Generalstaatsanwalt beim OLG) Beschwerde einlegen, § 172 1 1StPO. Man spricht hier von der sog. Vorschaltbeschwerde.

Wenn der Antragsteller nicht zugleich Verletzter ist, bleibt ihm allenfalls die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Der Begriff des ,,Verletzten" ist hierbei das wichtigste und umstrittenste Merkmal des Klageerzwingungsverfahrens.
Grundsätzlich ist der Begriff weit auszulegen. Er umfaßt Körperschaften, Gesellschaften und andere Personenvereine (§ 374 III StPO) sowie Behörden und sonstige Institutionen der öffentlichen Verwaltung.

Nach ständiger Rspr. ist Verletzter iSd § 172 StPO derjenige, der unmittelbar in seinen Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich
anerkannten Interessen beeinträchtigt ist. Der Antragsteller muß also ein spezielles Interesse an der Ahndung des Normverstoßes haben, d.h. er darf nicht wie jeder andere Staatsbürger von der Tat betroffen sein.

In der Literatur wird dagegen an das Genugtuungs- oder Vergeltungsinteresse des Betroffenen angeknüpft. Zudem wird
neuerdings auch auf den Schutzbereich der verletzten Strafrechtsnorm abgestellt. Verletzter ist danach der Träger des Rechtsgutes, gegen das sich das Delikt -zumindest auch- richtet.

Der Generalstaatsanwalt hat vier Möglichkeiten der Entscheidung:

1. er weist die StA an, Anklage zu erheben,
2. er weist die StA an, die Ermittlungen wiederaufzunehmen,
3. er übernimmt die Sache selbst und erhebt Anklage oder
4. er verwirft die Beschwerde als unbegründet, nämlich dann, wenn er hinreichenden Tatverdacht verneint.

Im Falle der Zurückweisung kann der Antragsteller innerhalb eines Monats nach Zustellung der ablehnenden Verfügung des Generalstaatsanwalts eine gerichtliche Entscheidung des OLG beantragen, § 172 II, 3 StPO. Mit diesem Antrag beginnt das eigentliche Klageerzwingungsverfahren als Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch einen unabhängigen Richter.


2. Stufe: Das Klageerzwingungsverfahren die Prüfung durch das OLG

- Prüfungsschema für das Gutachten der Klausur -

I. Zulässigkeitsvoraussetzungen:


1 . Vorschaltbeschwerde, § 1 72 1 StPO

-> Endgültige Einstellungsverfügung durch die StA
-> Einhaltung der 2-Wochen-Frist für eine Beschwerde

Nach §§ 44 ff StPO kann bei schuldloser Versäumung der Frist eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden.
-> Zurückweisung der Beschwerde durch den Generalstaatsanwalt

2. Kein Fall der Unzulässigkeit gem. § 172 II 3 StPO
-Fälle des Opportunitätsprinzips-

3 . Verletzteneigenschaft

4. Einhaltung der Monatsfrist des § 172 II 1 StPO für den Antrag an das OLG

-> Bei Nichteinhaltung der Frist wird der Antrag durch gerichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen, es sei denn, daß eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist.

5. Formerfordernisse des § 172 III StPO

-> ausführliche Sachverhaltsschilderung
Merke: Es ist nicht Aufgabe des OLG sich die Begründung des Antrags aus den Akten zusammenzustellen

-> Inhaltliche Auseinandersetzung mit Gründen des Einstellungs- und Beschwerdebescheides; es besteht die Möglichkeit neue Beweismittel vorzubringen
-> Unterzeichnung des Antrags durch den Anwalt

Dazu: OLG Celle, NStZ 1997, 406

II. Begründetheitsvoraussetzungen:


1 . Hinreichender Tatverdacht

2. keine Einstellung nach Opportunitätsgrundsätzen

3. Anhörung des Beschuldigten, wenn dem Antrag stattgegeben werden
soll, §§ 175 S.1, 173 II StPO

III. Die Entscheidung des Richters:

1. Verwerfungsbeschluß, § 174 StPO

-> eine spätere Anklage ist dann nur noch aufgrund neuer
Tatsachen/Beweise möglich

oder

2. Anordnungsbeschluß, § 175 StPO

-> Der Beschluß muß erkennen lassen, gegen wen, wegen welches
Sachverhaltes und aufgrund welcher Strafbestimmungen die Klage
erhoben werden soll. Die StA ist an den Beschluß gebunden.

VI. Kosten:

Unbegründeter Antrag: § 177 StPO

Unzulässiger oder begründeter Antrag: keine Kostenentscheidung

Merke: Es besteht die Möglichkeit dem Antragsteller vor der Entscheidung durch Gerichtsbeschluß eine Sicherheitsleistung
aufzuerlegen, § 176 StPO !


C. Muster für Gerichtsbeschlüsse nach §§ 172 II - 177 StPO

 

I. Verwerfung des Antrags als unzulässig

Beschluß

In dem Ermittlungsverfahren

gegen den ...

wegen...

hat der 1.Strafsenat des OLG Frankfurt am ...

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, die Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten zu beschließen, wird als unzulässig
verworfen. .

Gründe:
[...]


II. OLG-Beschluß, wenn der Antrag zulässig und begründet ist

Beschluß

In der Strafsache

gegen...

wegen...

Antrag der ... aus..., auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 II StPO

hat der 1. Strafsenat des OLG Frankfurt am...

beschlossen:

Die Staatsanwaltschaft hat gegen. den Beschuldigten. .. die öffentliche Klage zu erheben, daß dieser hinreichend verdächtig ist,
am ..........folgende Taten begangen zu haben: ...

Gründe:
[...]

 

D.Schluß:

Abschließend ist anzumerken, daß das Klageerzwingungsverfahren in der Praxis keine größere Bedeutung besitzt. Jährlich werden ca. 1500 Verfahren vor dem OLG anhängig. Die Erfolgsquote liegt bei ca. 4%. Das Verfahren hat insofern nur eine präventive Funktion.


Diskussion / Beispiele aus der Rspr.

l. Eine GmbH beauftragte RA A,in einer Verkehrsunfallsache streitige Schadensersatzansprüche 1.H.v. 15.000 DM geltend zu machen und notfalls einzuklagen. Außer einer vorläufigen Schadensanmeldung bei der gegnerischen Versicherung und Beiziehung der polizeilichen Unfallakten unternahm A jedoch nichts, weil er - allerdings rechtsirrig - die Forderung für unbegründet hielt. Auf wiederholte Mahnungen der GmbH reagierte A mit Ausflüchten. Die Forderung verjährte deshalb
und die von einem anderen Prozeßbevollmächtigten erhobene Klage wurde deswegen abgewiesen. Der Prokurist P der GmbH erstattete daraufhin im eigenen Namen Strafanzeige gegen RA A. Nach einiger Zeit wurde P formlos und ohne Rechtsmittelbelehrung von der Verfahrenseinstellung gem. § 170 II StPO benachrichtigt. Aufgrund der von P erhobenen ,,Beschwerde" erhielt P einen Bescheid des Generalstaatsanwaltes, in dem sein Rechtsbehelf als ,,unzulässig und unbegründet" zurückgewiesen wurde.

Wie kann P gegen diese Entscheidung vorgehen?
(Zum Begriff des Verletzten: BGHSt 1,298,299 ff; OLG Düsseldorf, NStZ1995, 49)

Lösung:

Möglichkeiten des P gegen eine Entscheidung des GeneralStA vorzugehen

I. Antrag an das OLG gem. S 172 II - IV StPO
1. Einstellung des Verfahrens nach S 170 II StPO
2. Kein Ausschluß des Klageerzwingungsverfahrens nach § 172 II 3
3. Problem: Ist der P Verletzter 1.S.d. S 172 StPO?

Nach ständiger Rspr. ist derjenige Verletzter, der unmittelbar in seinen Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich geschützten
Interessen beeinträchtigt worden ist.
Der P als Prokurist einer GmbH ist weder Inhaber des geschützten Rechtsguts, noch ist er durch die behauptete Straftat unmittelbar in seinen Rechten betroffen. Dies wäre selbst dann nicht der Fa.ll, wenn er Anteile am Gewinn hat. Die GmbH ist eine juristische Person mit eigenem Vermögen. Die Schädigung konnte daher unmittelbar auch nur das Vermögen der GmbH treffen. Der P könnte allenfalls mittelbar betroffen sein.

=> kein Verletzter 1.S.d. S 172 StPO

Deshalb hat der GeneralStA die Vorschaltbeschwerde auch als unzulässig abgewiesen.

In einer unzulässigen Vorschaltbeschwerde liegt aber jederzeit eine zulässige Dienstaufsichtsbeschwerde. Daher hat der
GeneralStA die Beschwerde auch in sachlicher Hinsicht überprüft.

II. Gegen die vom GeneralStA als unbegründet zurückgewiesene Dienstaufsichtsbeschwerde steht die sog. weitere Dienstaufsichtsbeschwerde bei dem höheren Vorgesetzten zu; gem. § 147 Nr. 2 GVG ist dies der Landesjustizminister.

Aufbau der Staatsanwaltschaft (Land):

Justizminister
ß
GeneralStA
ß
Leit.OStA
ß
StA


2. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren eingestellt, ohne den Sachverhalt hinreichend aufzuklären. Es stellt sich die Frage, ob das Gericht nach § 175 StPO auch die Aufnahme von Ermittlungen anordnen kann (sog. Ermittlungserzwingung).
(Dazu: Küpper, Jura1989, 281 (285) m.w. Nachw.)

 

3. Die Staatsanwaltschaft hat mit Bescheid vom 10,1.90 dem Anzeigeerstatter die Einstellung des Verfahrens mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für Straftaten mitgeteilt und ihn über sein Beschwerderecht nach § 172 1 1 StPO mit folgendem Zusatz belehrt: ,, Falls Sie Beschwerde einlegen, bitte ich, zur Fristberechnung den Tag des Eingangs dieses Bescheides bei Ihnen mitzuteilen."

Dieser Bescheid ist nicht förmlich zugestellt, jedoch laut Abgangsvermerk am 16.1.90 zur Post gegeben worden. Die Beschwerde des Anzeigeerstatters ging am 9.2.90 bei der Staatsanwaltschaft ein. Ist die Beschwerde zulässig?
(OLG Celle, NStZ 1990, 505)

 
 

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