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(j) Anlage 4 zu §§ 11, 13, 14 FeV

Aus der Kategorie Fahrerlaubnis-Verordnung

Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

Anlagen zur Fahrerlaubnis-Verordnung

Anlage 4 (zu den §§ 11, 13 und 14)

Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Vorbemerkung

Die nachstehende Aufstellung enthält häufiger vorkommende Erkrankungen und Mängel, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen längere Zeit beeinträchtigen oder aufheben können. Nicht aufgenommen sind Erkrankungen, die seltener vorkommen oder nur kurzzeitig andauern (z. B. grippale Infekte, akute infektiöse Magen-/Darmstörungen, Migräne, Heuschnupfen, Asthma).
Grundlage der im Rahmen der §§ 11, 13 oder 14 vorzunehmenden Beurteilung, ob im Einzelfall Eignung oder bedingte Eignung vorliegt, ist in der Regel ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 2), in besonderen Fällen ein medizinisch-psychologisches Gutachten (§ 11 Abs. 3) oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (§ 11 Abs. 4).
Die nachstehend vorgenommenen Bewertungen gelten für den Regelfall. Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -Umstellungen sind möglich. Ergeben sich im Einzelfall in dieser Hinsicht Zweifel, kann eine medizinisch-psychologische Begutachtung angezeigt sein.

		Eignung oder bedingte Eignung		Beschränkungen / Auflagen bei bedingter Eignung
	Krankheiten, Mängel	Klassen A, A1, B, BE, M, S, L, T	Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E, FzF	Klassen A, A1, B, BE, M, S, L, T	Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E, FzF
1.	Mangelndes Sehvermögen siehe Anlage 6
2.	Schwerhörigkeit und Gehörlosigkeit
2.1	Hochgradige Schwerhörigkeit (Hörverlust von 60 % und mehr), beidseitig sowie Gehörlosigkeit, beidseitig	ja wenn nicht gleichzeitig andere schwerwiegende Mängel (z.B. Sehstörungen, Gleichgewichts- störungen)	ja (bei C, C1, CE, C1E) sonst nein	-	vorherige Bewährung von 3 Jahren Fahrpraxis auf Kfz der Klasse B
2.2	Gehörlosigkeit einseitig oder beidseitig oder hochgradige Schwerhörigkeit einseitig oder beidseitig	ja wenn nicht gleichzeitig andere schwerwiegende Mängel (z.B. Sehstörungen, Gleichgewichts- störungen)	ja (bei C, C1, CE, C1E) sonst nein	-	wie 2.1
2.3	Störungen des Gleichgewichts (ständig oder anfallsweise auftretend)	nein	nein	-	-
3.	Bewegungs- behinderungen	ja	ja	ggf. Beschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten oder Fahrzeuge, ggf. mit besonderen technischen Vorrichtungen gemäß ärztlichem Gutachten, evtl. zusätzlich medizinisch-psychologisches Gutachten und/oder Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers. Auflage: regelmäßige ärztliche Kontrolluntersuchungen; können entfallen, wenn Behinderung sich stabilisiert hat.
4.	Herz- und Gefäßkrankheiten
4.1	Herzrhythmus- störungen mit anfallsweiser Bewußtseinstrübung oder Bewußtlosigkeit	nein	nein	-	-
	- nach erfolgreicher Behandlung durch Arzneimittel oder Herzschrittmacher	ja	ausnahmsweise ja	regelmäßige Kontrollen	regelmäßige Kontrollen
4.2	Hypertonie (zu hoher Blutdruck)
4.2.1	Bei ständigem diastolischen Wert von über 130 mmHg	nein	nein	-	-
4.2.2	Bei ständigem diastolischen Wert von über 100 bis 130 mmHg	ja	ja wenn keine anderen prognostisch ernsten Symptome vorliegen	Nachunter- suchungen	Nachunter- suchungen
4.3	Hypotonie (zu niedriger Blutdruck)
4.3.1	In der Regel kein Krankheitswert	ja	ja	-	-
4.3.2	Selteneres Auftreten von hypotoniebedingten, anfallsartigen Bewußtseins- störungen	ja wenn durch Behandlung die Blutdruckwerte stabilisiert sind	ja wenn durch Behandlung die Blutdruckwerte stabilisiert sind	-	-
4.4	Koronare Herzkrankheit (Herzinfarkt)
4.4.1	Nach erstem Herzinfarkt	ja bei komplikations- losem Verlauf	ausnahmsweise ja	-	Nachunter- suchung
4.4.2	Nach zweitem Herzinfarkt	ja wenn keine Herzinsuffizienz oder gefährliche Rhythmus- störungen vorliegen	nein	Nachunter- suchung	-
4.5	Herzleistungs- schwäche durch angeborene oder erworbene Herzfehler oder sonstige Ursachen
4.5.1	In Ruhe auftretend	nein	nein	-	-
4.5.2	Bei gewöhnlichen Alltagsbelastungen und bei besonderen Belastungen	ja	nein	regelmäßige ärztliche Kontrolle, Nachunter- suchung in bestimmten Fristen, Beschränkung auf einen Fahrzeugtyp, Umkreis- und Tageszeit- beschränkungen	-
4.6	Periphere Gefäßerkrankungen	ja	ja	-	-
5.	Zuckerkrankheit
5.1	Neigung zu schweren Stoffwechsel- entgleisungen	nein	nein	-	-
5.2	Bei erstmaliger Stoffwechsel- entgleisung oder neuer Einstellung	ja nach Einstellung	ja nach Einstellung	-	-
5.3	Bei ausgeglichener Stoffwechsellage unter Therapie mit Diät oder oralen Antidiabetika	ja	ja ausnahmsweise, bei guter Stoffwechsel- führung ohne Unterzuckerung über etwa 3 Monate	-	Nachunter- suchung
5.4	Mit Insulin behandelte Diabetiker	ja	wie 5.3	-	regelmäßige Kontrollen
5.5	Bei Komplikationen siehe auch Nummer 1, 4, 6 und 10
6.	Krankheiten des Nervensystems
6.1	Erkrankungen und Folgen von Verletzungen des Rückenmarks	ja abhängig von der Symptomatik	nein	bei fortschreitendem Verlauf Nachunter- suchungen	-
6.2	Erkrankungen der neuromuskulären Peripherie	ja abhängig von der Symptomatik	nein	bei fortschreitendem Verlauf Nachunter- suchungen	-
6.3	Parkinsonsche Krankheit	ja bei leichten Fällen und erfolgreicher Therapie	nein	Nachunter- suchungen in Abständen von 1, 2 und 4 Jahren	-
6.4	Kreislaufabhängige Störungen der Hirntätigkeit	ja nach erfolgreicher Therapie und Abklingen des akuten Ereignisses ohne Rückfallgefahr	nein	Nachunter- suchungen in Abständen von 1, 2 und 4 Jahren	-
6.5	Zustände nach Hirnverletzungen und Hirnoperationen, angeborene und frühkindlich erworbene Hirnschäden
6.5.1	Schädelhirn- verletzungen oder Hirnoperationen ohne Substanzschäden	ja in der Regel nach 3 Monaten	ja in der Regel nach 3 Monaten	bei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachunter- suchung	bei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachunter- suchung
6.5.2	Substanzschäden durch Verletzungen oder Operationen	ja unter Berücksichtigung von Störungen der Motorik, chron.-hirnorganischer Psychosyndrome und hirnorganischer Wesens- änderungen	ja unter Berücksichtigung von Störungen der Motorik, chron.-hirnorganischer Psychosyndrome und hirnorganischer Wesens- änderungen	bei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachunter- suchung	bei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachunter- suchung
6.5.3	Angeborene oder frühkindliche Hirnschäden Siehe Nummer 6.5.2
6.6	Anfallsleiden	ausnahmsweise ja, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven mehr besteht, z.B. 2 Jahre anfallsfrei	ausnahmsweise ja, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven mehr besteht, z.B. 5 Jahre anfallsfrei ohne Therapie	Nachunter- suchungen in Abständen von 1, 2 und 4 Jahren	Nachunter- suchungen in Abständen von 1, 2 und 4 Jahren
7.	Psychische (geistige) Störungen
7.1	Organische Psychosen
7.1.1	akut	nein	nein	-	-
7.1.2	nach Abklingen	ja abhängig von der Art und Prognose des Grundleidens, wenn bei positiver Beurteilung des Grundleidens keine Restsymptome und kein 7.2	ja abhängig von der Art und Prognose des Grundleidens, wenn bei positiver Beurteilung des Grundleidens keine Restsymptome und kein 7.2	in der Regel Nachunter- suchung	in der Regel Nachunter- suchung
7.2	Chronische hirnorganische Psychosyndrome
7.2.1	leicht	ja abhängig von Art und Schwere	ausnahmsweise ja	Nachunter- suchung	Nachunter- suchung
7.2.2	schwer	nein	nein	-	-
7.3	Schwere Altersdemenz und schwere Persönlichkeits- veränderungen durch pathologische Alterungsprozesse	nein	nein	-	-
7.4	Schwere Intelligenzstörungen/ geistige Behinderung
7.4.1	leicht	ja wenn keine Persönlichkeits- störung	ja wenn keine Persönlichkeits- störung	-	-
7.4.2	schwer	ausnahmsweise ja, wenn keine Persönlichkeits- störung (Untersuchung der Persönlichkeits- struktur und des individuellen Leistungs- vermögens)	ausnahmsweise ja, wenn keine Persönlichkeits- störung (Untersuchung der Persönlichkeits- struktur und des individuellen Leistungs- vermögens)	-	-
7.5	Affektive Psychosen
7.5.1	bei allen Manien und sehr schweren Depressionen	nein	nein	-	-
7.5.2	nach Abklingen der manischen Phase und der relevanten Symptome einer sehr schweren Depression	ja wenn nicht mit einem Wiederauftreten gerechnet werden muß, gegebenenfalls unter medikamentöser Behandlung	ja bei Symptomfreiheit	regelmäßige Kontrollen	regelmäßige Kontrollen
7.5.3	bei mehreren manischen oder sehr schweren depressiven Phasen mit kurzen Intervallen	nein	nein	-	-
7.5.4	nach Abklingen der Phasen	ja wenn Krankheits- aktivität geringer und mit einer Verlaufsform in der vorangegangenen Schwere nicht mehr gerechnet werden muß	nein	regelmäßige Kontrollen	-
7.6	Schizophrene Psychosen
7.6.1	akut	nein	nein	-	-
7.6.2	nach Ablauf	ja wenn keine Störungen nachweisbar sind, die das Realitätsurteil erheblich beeinträchtigen	ausnahmsweise ja, nur unter besonders günstigen Umständen	-	-
7.6.3	bei mehreren psychotischen Episoden	ja	ausnahmsweise ja, nur unter besonders günstigen Umständen	regelmäßige Kontrollen	regelmäßige Kontrollen
8.	Alkohol
8.1	(Das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum kann nicht hinreichend sicher getrennt werden.)	nein	nein	-	-
8.2	nach Beendigung des Mißbrauchs	ja, wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist	ja, wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist	-	-
8.3	Abhängigkeit	nein	nein	-	-
8.4	nach Abhängigkeit (Entwöhnungs- behandlung)	ja, wenn Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist	ja, wenn Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist	-	-
9.	Betäubungsmittel, andere psychoaktiv wirkende Stoffe und Arzneimittel
9.1	Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungs- mittelgesetzes (ausgenommen Cannabis)	nein	nein	-	-
9.2	Einnahme von Cannabis
9.2.1	Regelmäßige Einnahme von Cannabis	nein	nein	-	-
9.2.2	Gelegentliche Einnahme von Cannabis	ja, wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust	ja, wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust	-	-
9.3	Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungs- mittelgesetzes oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen	nein	nein	-	-
9.4	mißbräuchliche Einnahme (regelmäßig übermäßiger Gebrauch) von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen	nein	nein	-	-
9.5	nach Entgiftung und Entwöhnung	ja, nach einjähriger Abstinenz	ja, nach einjähriger Abstinenz	regelmäßige Kontrollen	regelmäßige Kontrollen
9.6	Dauerbehandlung mit Arzneimitteln
9.6.1	Vergiftung	nein	nein	-	-
9.6.2	Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Maß	nein	nein	-	-
10.	Nieren- erkrankungen
10.1	schwere Niereninsuffizienz mit erheblicher Beeinträchtigung	nein	nein	-	-
10.2	Niereninsuffizienz in Dialysebehandlung	ja, wenn keine Komplikationen oder Begleit- erkrankungen	ausnahmsweise ja	ständige ärztliche Betreuung und Kontrolle, Nachunter- suchung	ständige ärztliche Betreuung und Kontrolle, Nachunter- suchung
10.3	erfolgreiche Nierentransplantation mit normaler Nierenfunktion	ja	ja	ärztliche Betreuung und Kontrolle, jährliche Nachunter- suchung	ärztliche Betreuung und Kontrolle, jährliche Nachunter- suchung
10.4	bei Komplikationen oder Begleiterkrankungen siehe auch Nummer 1, 4 und 5
11.	Verschiedenes
11.1	Organtransplantation Die Beurteilung richtet sich nach den Beurteilungs- grundsätzen zu den betroffenen Organen
11.2	Lungen- und Bronchial- erkrankungen
11.2.1	unbehandelte Schlafapnoe mit ausgeprägter Vigilanz- beeinträchtigung	nein	nein	-	-
11.2.2	behandelte Schlafapnoe	ja	ja	regelmäßige Kontrolle	regelmäßige Kontrolle
11.2.3	Sonstige schwere Erkrankungen mit schweren Rückwirkungen auf die Herz-Kreislauf-Dynamik	nein	nein	-	-

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